Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Betriebsfortführung - Wesentliche Betriebsgrundlagen - Gewerbetreibender - Wegfall - Erhebliche Umgestaltung - Interesse des Mieters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 16 Abs. 3

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Betriebsverpachtung im ganzen bei erheblicher Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 111, 98
• DB 1974, 366
• BStBl II 1974, 208

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …

  Auszug aus BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

  Die Möglichkeit einer Fortführung des Betriebs anläßlich der Vermietung oder Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch einen Gewerbetreibenden (BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) entfällt, wenn der Vermieter (Verpächter) im Interesse des Mieters (Pächters) diese wesentlichen Betriebsgrundlagen erheblich umgestaltet.

  Nach dem Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) kann der Verpächter eines Gewerbebetriebs wählen, ob er den Vorgang der Verpachtung als Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) behandeln oder ob er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will mit der Folge, daß die im verpachteten Betrieb vorhandenen stillen Reserven vorerst nicht aufgedeckt werden.

  Das durch die Entscheidung GrS 1/63 S eingeräumte Wahlrecht ist eine engumgrenzte Ausnahme von dem Gesetzesbefehl des § 16 Abs. 3 EStG.

• BFH, 18.01.1973 - IV R 196/71

  Betrieb eines Arbeiterwohnheims im allgemeinen Gewerbebetrieb

  Auszug aus BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

  Ein Anhalt dafür, daß die Vermietung ausnahmsweise gewerblichen Charakter haben könnte (u. a. BFH-Urteile vom 17. Januar 1961 I 53/60 S, BFHE 72, 637, BStBl III 1961, 233; vom 18. Januar 1973 IV R 196/71, BFHE 109, 194, BStBl II 1973, 561), liegt nicht vor.
• BFH, 16.11.1967 - IV R 8/67

  Personengesellschaft - Einstellung eines Kinounternehmens - Gesamthandsvermögen - …

  Auszug aus BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

  Der BFH hat dementsprechend in dem Urteil vom 16. November 1967 IV R 8/67 (BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78) das Wahlrecht davon abhängig gemacht, daß der Pächter "im wesentlichen den vom Verpächter betriebenen Gewerbebetrieb fortsetzt", und ein Wahlrecht verneint, wenn der Pächter mit Einverständnis des Verpächters das Grundstück unter erheblichem Kostenaufwand für Zwecke seines Gewerbebetriebs umgestaltet.

 
• BFH, 12.04.1967 - VI R 240/66

  Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

  Die spätere Rechtsprechung hat demgemäß eine Betriebsaufgabe angenommen, wenn nach Veräußerung der übrigen Betriebsgegenstände nur noch das Betriebsgrundstück verpachtet wird (BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420; vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751), ausgenommen den Fall, daß das Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage ist (BFH-Urteil vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49).
• BFH, 13.07.1967 - IV R 174/66

  Bertriebsaufgabegewinn für stille Reserven bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  Auszug aus BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

  Die spätere Rechtsprechung hat demgemäß eine Betriebsaufgabe angenommen, wenn nach Veräußerung der übrigen Betriebsgegenstände nur noch das Betriebsgrundstück verpachtet wird (BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420; vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751), ausgenommen den Fall, daß das Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage ist (BFH-Urteil vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49).
• BFH, 17.01.1961 - I 53/60 S

  Einordnung einer Vermietung von Räumen in grösseren Bürohäusern als …

  Auszug aus BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

  Ein Anhalt dafür, daß die Vermietung ausnahmsweise gewerblichen Charakter haben könnte (u. a. BFH-Urteile vom 17. Januar 1961 I 53/60 S, BFHE 72, 637, BStBl III 1961, 233; vom 18. Januar 1973 IV R 196/71, BFHE 109, 194, BStBl II 1973, 561), liegt nicht vor.
• BFH, 04.11.1965 - IV 411/61 U

  Vorliegen einer zur Versteuerung aller stillen Reserven führenden Betriebsaufgabe …

  Auszug aus BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

  Die spätere Rechtsprechung hat demgemäß eine Betriebsaufgabe angenommen, wenn nach Veräußerung der übrigen Betriebsgegenstände nur noch das Betriebsgrundstück verpachtet wird (BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420; vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751), ausgenommen den Fall, daß das Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage ist (BFH-Urteil vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49).

• BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

  Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

  Er hat vor allem darauf hingewiesen, daß die Einräumung des Wahlrechts als Ausnahme von dem generellen Gesetzesbefehl des § 16 Abs. 3 EStG eng auszulegen sei (ebenso BFH-Urteil vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208, 210).
• BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75

  Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter …

  Im übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 4. November 1965 IV 411/61 U (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49), vom 14. Juni 1967 VI 180/65 (BFHE 89, 515, BStBl III 1967, 724) und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72 (BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208) auch Geschäftsgrundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen bestätigt.

  Insbesondere -im Urteil I R 122/72 habe der BFH ausgeführt, die verpachteten wesentlichen Betriebsgegenstände müßten die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gebenden Gegenstände sein.

  Diese Folge tritt jedoch nur bei dem ein, der, wenn schon nicht alle, so doch wesentliche dem Betrieb das Gepräge gebende Betriebsgegenstände mitverpachtet (vgl. BFH-Urteil I R 122/72); denn die Möglichkeit zur Fortführung des Betriebsvermögens bei Betriebsverpachtung beruht im wesentlichen auf der Erwägung, "daß die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ohne Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen für den Verpächter grundsätzlich die Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form darstellt, die einkommensteuerlich keine Änderung der Einkunftsart bedeutet" (BFH-Urteil GrS 1/63 S, BFHE 78, 320 m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteil IV R 122/71, BFHE 116, 543).

  Dabei muß allerdings noch die weitere Voraussetzung erfüllt sein, daß die dem Betrieb das Gepräge gebenden Gegenstände nicht in einer Weise umgestaltet worden sein dürfen, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können (BFH-Urteil I R 122/72).

  Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es aber darauf an, ob im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung der Betrieb in seinem Wesen unverändert besteht und als solcher vom Verpächter dem Pächter zur Nutzung überlassen wird (vgl. Urteile vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; I R 122/72).

• BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

  Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Steuerpflichtiger, der nach Einstellung seiner werbenden Tätigkeit das Umlaufvermögen sowie das gesamte bewegliche Anlagevermögen veräußert oder entnimmt und nur noch das Betriebsgrundstück verpachtet, zu einer Aufdeckung der im bisherigen Betriebsgrundstück enthaltenen stillen Reserven gezwungen (vgl. Urteile vom 26. September 1961 I 5/61 U, BFHE 73, 689, BStBl III 1961, 517; in BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420; vom 17. Februar 1971 I R 170/69, BFHE 102, 44, BStBl II 1971, 484, und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208), sofern nicht ausnahmsweise das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage ist (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49).

 
• BFH, 26.06.1975 - IV R 122/71

  Urteilsbegründung - Zwischenurteil - Berufung auf Zwischenurteil - Aufhebung aus …

  Die Rechtsprechung hat jedenfalls in der Regel -- unter negativer Abgrenzung -- nicht mehr eine das Wahlrecht i. S. der Entscheidung GrS 1/63 S beinhaltende Betriebsverpachtung, sondern eine Betriebsaufgabe angenommen, wenn der Betriebsinhaber, nachdem er die übrigen Betriebsgegenstände veräußert oder in das Privatvermögen überführt hat, nur noch das Betriebsgrundstück vermietet oder verpachtet (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208, mit weiteren Hinweisen).

  Der BFH hat auch im Urteil I R 122/72 unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats IV R 8/67 nochmals hervorgehoben, daß hinsichtlich der Betriebsaufgabe ein Wahlrecht nur bestehen kann, wenn der Pächter im wesentlichen den vom Verpächter betriebenen Gewerbebetrieb fortsetzt.

  In einem solchen Fall dem Vermieter ein Wahlrecht i. S. der Entscheidung GrS 1/63 S einzuräumen, würde eine nichtvertretbare Ausweitung der eng umgrenzten Ausnahme von dem Gesetzesbefehl des § 16 Abs. 3 EStG bedeuten (BFH-Urteil I R 122/72).

• BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

  Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen …

  Dabei reicht es aus, daß die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden; die Verpachtung aller Betriebsgegenstände ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).
• BFH, 20.12.2000 - XI R 26/00

  Betriebsaufgabe; verpachteter Gaststättenbetrieb

  Die von der Klägerin nunmehr behauptete teilweise Veräußerung von Inventar oder Einrichtungsgegenständen führt bei einem Gaststättenbetrieb, dessen Einrichtung modischen Veränderungen unterworfen ist, nicht notwendigerweise zur Betriebsaufgabe (vgl. hierzu auch z.B. BFH-Urteile vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181;… in BFH/NV 1999, 1198, und BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1073, m.w.N.; anders bei Verkauf unerlässlicher Maschinen eines Produktionsbetriebes BFH-Urteile in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388;… vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358; vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208).
• BFH, 19.01.1983 - I R 84/79

  Verpachtung - Gewerbebetrieb - Aufgabe des Gewerbebetriebs - Stille Reserve

  Der Pächter setzt den übernommenen Betrieb nicht fort, sondern er eröffnet einen anderen (neuen) Betrieb (BFH- Urteile vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 100/86

  Umwandlung eines Gaststättenanwesens in Privatvermögen - Verkauf von …

  Der Änderung lag die Auffassung des Prüfers zugrunde, wonach das Anwesen A-Gasse ursprünglich als Gastwirtschaft einen Teilbetrieb dargestellt habe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. August 1966 IV 380 /62, BFHE 86, 628, BStBl III 1967, 47; Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - Abschn. 139 Abs. 3 Satz 6), dieser Teilbetrieb indes durch Funktionsänderung in Verbindung mit der Verpachtung etwa 1964 aufgegeben worden sei (Urteil des BFH vom 12. Dezember 1973 I R 122 /72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208).

  Die Grundsätze des Urteils in BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208 könnten nicht angewendet werden, weil die Umbaumaßnahmen der Pächterin nicht so gravierend gewesen seien, daß eine Wiederaufnahme des Gaststättenbetriebs ausgeschlossen gewesen wäre.

• FG München, 11.09.1997 - 15 K 3257/90

  Aufgabe eines Gewerbebetrieb mit der Folge der Steuerpflicht für den …

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• BFH, 19.02.1976 - IV R 179/72

  Lebendes Inventar - Totes Inventar - Landwirtscahftlicher Betrieb - …

  Eine Betriebsverpachtung mit der Folge dieses Wahlrechts setzt indessen voraus, daß die wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet werden (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49, und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208).
• BFH, 20.11.2002 - X B 48/01

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem …
• FG Köln, 21.12.1999 - 8 K 7349/97

  Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung im Ganzen
• BFH, 23.06.1977 - IV R 43/73

  Zu Fragen der Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs
• BFH, 14.12.1993 - XI B 40/93
• BFH, 30.04.1985 - VIII R 203/80

  Übertragung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen …
• BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72

  Steuerhehlerei - Verjährung - Haftungsanspruch
• FG Niedersachsen, 11.11.1998 - IX 373/93

  Erzielung von Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung eines bebauten Grundstücks; …
• FG Münster, 09.06.1999 - 13 K 1290/96

  Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?
• BFH, 12.08.1981 - I R 65/77